Das Ziel der EuInsVO kann nur erreicht werden, wenn die Gläubiger verpflichtet sind, ihre Rechte in jenem Verfahren wahrzunehmen und wenn sie nicht auf dem Umweg über die ausufernde Anwendung des ordre public-Vorbehaltes ihrer Einlassungslast enthoben werden. Ferner muss die Anwendung des ordre public-Vorbehaltes auf wenige gravierende Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen das Ergebnis unerträglich erscheint. Wenn aber – wie meist – die Gläubiger auch dann nicht mehr bekommen hätten, wenn das Verfahren in Deutschland durchgeführt worden wäre, stellt sich die Frage, womit die Unerträglichkeit des Ergebnisses der englischen Restschuldbefreiung selbst bei erschlichener Eröffnungsentscheidung begründet werden soll.

Das Ergebnis der Anerkennungsversagung ist dann “bestenfalls”, dass der Schuldner in Deutschland einen zweites Insolvenzverfahren durchläuft, das dann erneut ohne Zahlungen an die Gläubiger endet – allerdings mit dem unsinnigen Aufwand eines weiteren und sehr aufwändigen Gerichtsverfahrens.

Schon gar nicht darf die Anerkennung versagt werden, wenn die Gerichte des Erstlandes den relevanten Sachverhalt kennen, aber (noch) nicht eingeschritten sind. In dem vom Landgericht Köln entschiedenen Fall hatte der englische Official Receiver Nachforschungen angestellt und dabei genau den Sachverhalt herausgefunden, auf den sich das Landgericht Köln unter der Bezeichnung “Insolvenznest” maßgeblich stützt.

Lässt man sogar in diesen Fällen eine Berufung auf den ordre public-Einwand zu, dann führt dies dazu, dass die Gerichte des Zweitlandes die Zuständigkeitsentscheidung der Gerichte des Erstlandes überprüfen. Genau dies ist unzulässig.

Allerdings hilft dies alles potentiellen „England-Kandidaten” wenig. Sie müssen sich darauf einstellen, dass die deutschen Gerichte vermehrt das Instrument des ordre public-Einwandes ergreifen, um in England erteilte Restschuldbefreiungen zu Fall zu bringen. Diese Tendenz ist klar zu erkennen. So hat ein Oberlandgericht kürzlich entschieden, dass einer in England erteilten Restschuldbefreiung sogar schon deswegen die Anerkennung versagt werden kann, weil der Official Receiver bei der Information der Gläubiger nicht das dafür vorgesehene Formular verwendet hat.
Quelle: anwalt.de

Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zufolge wurden von den deutschen Amtsgerichte im Februar 8.137 Verbraucherinsolvenzen registriert und damit 5,7 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Das ist der erste Rückgang binnen Jahresfrist seit Oktober 2010 (-2,6%). Im Januar war die Zahl der Pleiten von Privatpersonen noch um 2,2 Prozent über dem Vorjahresniveau gelegen. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen lag im Februar ebenfalls deutlich unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Hier registrierten die Gerichte mit 2.463 Fällen einen erneuten Rückgang um 3,7 Prozent. Im Januar war die Zahl der Firmenpleiten, nachdem sie sich seit September 2010 durchgehend im Vergleich zum Vorjahresmonat verringert hatte,  sogar um 9,6 Prozent unter dem Vorjahresniveau gelegen.

Die Gesamtzahl der Insolvenzen (inkl. Insolvenzen anderer privater Schuldner und Nachlässe) lag mit insgesamt 12.708 registrierten Fällen um 5,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Die mit den Insolvenzen einhergehenden offenen Forderungen der Gläubiger beliefen sich im Februar nach Schätzung der Gerichte auf 2,5 Milliarden Euro. Im Februar 2010 hatten die offenen Forderungen dem Statistikamt zufolge noch 3,0 Milliarden Euro betragen.

Im Zeitraum Januar bis Februar lag die Zahl der Insolvenzen mit insgesamt 25.508 registrierten Fällen um 3,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau, wobei die Zahl der Unternehmensinsolvenzen mit 4.767 Fällen um 6,6 Prozent auf Jahressicht zurückging, während sich die Verbraucherinsolvenzen mit 16.584 Fällen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,9 Prozent verringerten.

Wien – Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise waren auch im Vorjahr die meisten der 6.376 Pleitefirmen keine Krisenopfer, sondern an ihrer Insolvenz selber schuld. Nur jede fünfte Pleite wurde durch externe, also auch durch krisenbedingte Gründe verschuldet. 44 Prozent der 2010 pleite gegangenen Firmen haben schwerwiegende interne Managementfehler gemacht. In sechs Prozent der Fälle waren betrügerische Handlungen Insolvenzauslöser, in 14 Prozent waren es Fahrlässigkeit, analysiert der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) in seiner jährlich veröffentlichten Insolvenzursachen-Statistik.

Die Analyse und der Vergleich mit den Vorjahren zeige aber die zunehmende Bedeutung der außerbetrieblichen, also krisenbedingten Ursachen, so der KSV. Viele Entwicklungen seien nicht beherrschbar, da die Unternehmen durch den zunehmenden Wettbewerb dazu gedrängt werden, mit immer schmäleren Margen zu operieren und in ihren Geschäftsmodellen immer größere Risiken einzugehen. Der Anteil der externen Ursachen erhöhte sich 2010 im Jahresvergleich von 18 auf 19 Prozent.

Organisationsmängel

Zu den schwerwiegenden Managementfehlern, die 2010 für 44 Prozent der Pleiten verantwortlich waren (2009: 42 Prozent), zählen an ersten Stelle Organisationsmängel. Betroffene Firmen leiden unter einem aufgeblähten Unternehmensapparat, die Zuständigkeiten und Abgrenzungen sind unklar und interne Potenziale werden hinsichtlich Produktivität oder Kostensenkung nicht ausgeschöpft.

Viele österreichische Unternehmer haben weiters keine zeitgemäße Buchführung und es fehle an strategischer Planung. So gehe, beeinflusst durch Schönwetterplanung, ein Teil der Produktion in das Lager, wodurch Liquidität gebunden werde, so der KSV. Die Produktion sei dann veraltet und verliere an Wert. Häufig werde die Zahlungsmoral ignoriert. Auch Konflikte unter den Eigentümern, vor allem bei Familienunternehmen, können zu Insolvenzen führen.

In 14 Prozent der Insolvenzfällen waren Fahrlässigkeit am Versagen schuld (2009: 15 Prozent). Persönliches Verschulden – wie überhöhte Entnahmen, Spekulationen, Vernachlässigung der Geschäftsführung oder betrügerische Handlungen – war in sechs (2009: 9) Prozent der Fälle für den Tod eines Unternehmens verantwortlich.

Darüber hinaus leiden Österreichs Unternehmen an “chronischem Kapitalmangel”. 13 Prozent der Pleiten sind laut Insolvenzursachenanalyse darauf zurückzuführen.

Auf sonstige Ursachen wie Krankheit, Unglücksfälle durch höhere Gewalt entfallen 4 Prozent (2009: 2 Prozent).
Quelle:  (APA)

Ziel der Privatinsolvenz ist es, hoch verschuldeten Privatpersonen nach einer gewissen Zeit einen Neuanfang zu ermöglichen, indem der Schuldner nach Ablauf der sogenannten Wohlverhaltensperiode und Abschluss des Insolvenzverfahrens von der Pflicht zur Tilgung der restlichen Schulden befreit wird (Restschuldbefreiung), frühestens jedoch nach sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Voraussetzungen der Privatinsolvenz

Das Verfahren der Privatinsolvenz steht natürlichen Personen (Verbrauchern) und ehemaligen Selbstständigen und Kleingewerbetreibenden offen, sofern diese weniger als 20 Gläubiger und keine Verbindlichkeiten aus Beschäftigungsverhältnissen mit Arbeitnehmern haben (§ 304 I InsO).

Ablauf der Privatinsolvenz 

Der Ablauf des Insolvenzverfahrens bei der Privatinsolvenz lässt sich im Wesentlichen in vier Schritte gliedern:

Versuch der außergerichtlichen Einigung

Im ersten Schritt muss der Schuldner mithilfe eines sogenannten Schuldenbereinigungsplans versuchen, sich außergerichtlich mit den Gläubigern über eine Rückzahlung der Schulden zu einigen.

Hierzu muss sich der Schuldner an einen spezialisierten Rechtsanwalt oder öffentlich anerkannte Schuldnerberatungsstelle wenden, denn nur diese sind berechtigt, ihm die für den weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens nötige Bescheinigung über das Scheitern des Versuchs einer außergerichtlichen Einigung auszustellen. Verfügt der Schuldner nicht über ausreichen finanzielle Mittel zu Zahlung einer anwaltlichen Beratung, ist zu prüfen, ob gegebenenfalls Anspruch auf Beratungshilfe besteht.

Im Schuldenbereinigungsplan werden alle Einnahmen und Ausgaben des Schuldners aufgelistet. Es wird festgehalten, wie und in welcher Höhe der Schuldner die offenen Verbindlichkeiten abbauen kann und will.

Wird dieser Plan von mindestens einem der Gläubiger abgelehnt oder betreibt ein Gläubiger nach Zustellung des Plans weiter die Zwangsvollstreckung, gilt der Schuldenbereinigungsplan als gescheitert (dies ist oftmals der Fall).

Nun kann der Rechtsanwalt oder die Schuldnerberatungsstelle das Scheitern des Schuldenbereinigungsplans bescheinigen. Sobald diese Bescheinigung vorliegt, kann die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Insolvenzgericht beantragt werden (Insolvenzeröffnungsantrag).

Gelingt hingegen eine außergerichtliche Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger ist das Verfahren an dieser Stelle beendet. Die Abwicklung der Verbindlichkeiten folgt dann dem Schuldenbereinigungsplan.

Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens prüft das Gericht, die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans.

Nimmt das Gericht eine solche Aussicht aus Erfolg an, wird der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan sowie das Vermögensverzeichnis den Gläubigern zugestellt.
Diese können nun innerhalb von vier Wochen dazu Stellung nehmen und den Plan gegebenenfalls ablehnen.

Wird der Plan nicht von mindestens der Hälfte der Gläubiger abgelehnt, kann das Gericht deren Zustimmung auf Antrag des Schuldners ersetzen. Die Hälfte der Gläubiger bestimmt sich hier nicht nach deren Anzahl, sondern nach der Höhe und Anzahl der Forderungen.

Vereinfachtes Insolvenzverfahren (Privatinsolvenz) 

Wurde auch der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan nicht angenommen, wird nun das Verfahren der Privatinsolvenz (vereinfachtes Insolvenzverfahren) eröffnet und durch Bekanntmachung verkündet.
Das pfändbare Vermögen des Schuldners nach Abzug der Verfahrenskosten verwertet, also an die Gläubiger ausgegeben.
Hierzu wird ein Treuhänder eingesetzt. Dieser erstellt eine Aufstellung aus Gläubigern, Forderungshöhen und Forderungsgründen (Insolvenztabelle) und verwaltet das Vermögen des Schuldners zu verwerten.

Verfahren der Restschuldbefreiung und Wohlverhaltensperiode

Eine Privatinsolvenz wird in der Regel durchgeführt, um im Anschluss daran eine Restschuldbefreiung zu beantragen und zu erlangen.
Das Restschuldbefreiungsverfahren besteht aus einer sechsjährigen sogenannten Wohlverhaltensphase, die mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt. Während dieser Zeit muss der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens sowie die Hälfte ihm zufallender Erbteile an den Treuhänder abtreten. Dieser schüttet Geld dann gemäß den in der Insolvenztabelle festgelegten Quote an die Gläubiger aus.

Nach Ablauf der Wohlverhaltensphase kann der Schuldner die Restschuldbefreiung beantragen.
Im Schlusstermin können die Gläubiger, gestützt auf einen der Gründe in § 290 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen.

Gründe zu Versagung der Restschuldbefreiung sind unter anderem:

• rechtskräftige Verurteilung des Schuldners aufgrund einer Insolvenzstraftat.
• falsche Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse, um Leistungen und Kredite zu erhalten oder Zahlungen auszusetzen.
• Verschwendung von Vermögen und somit unnötig gemachte Schulden.
• Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten.
• Erhalt oder Versagung einer Restschuldbefreiung innerhalb der letzten zehn Jahre

Erfolgt kein solcher Antrag, bzw. sind solche Anträge unbegründet kündigt das Gericht die Restschuldbefreiung an.
Das Gericht versagt die Restschuldbefreiung, wenn einer der in § 290 InsO genannten Gründe vorliegt. Wird kein (begründeter) Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt, wird die Restschuldbefreiung angekündigt.

Nach dem Schlusstermin und der Verteilung der Masse wird das Verfahren aufgehoben.

Doch welches Insolvenzverfahren ist für eine schnelle Schuldenbefreiung das Richtige? Welche Verfahrensart ist anzuwenden? Das Regelinsolvenzverfahren oder doch das Verbraucherinsolvenzverfahren? Um diese Frage zu klären, sollte erst einmal ein gewisses Grundwissen über die beiden Arten des Insolvenzverfahrens bestehen. Denn nicht Jeder kann und darf beide Varianten gleichermaßen anmelden. Betrachten wir zunächst mal das Verbraucher-insolvenzverfahren, welches auch als das vereinfachte Insolvenzverfahren bekannt ist. Dieses Verfahren kommt ausschließlich für Privatpersonen in Frage. Vereine und Unternehmen sind davon ausgeschlossen. Ausnahmen gelten beim vereinfachten Insolvenzverfahren jedoch für ehemals Selbstständige und Freiberufler. Sie müssen, um das Verbraucherinsolvenzverfahren für sich nutzen zu können, jedoch überschaubare Vermögensverhältnisse nachweisen. Das bedeutet, dass bei Antragstellung zum Ver-braucherinsolvenzverfahren nicht mehr als 19 Gläubiger vorhanden sind. Ferner ist es nötig, dass keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen bestehen, also ausstehende Lohnzahlungen oder Gehalts-zahlungen und keine Verbindlichkeiten den Sozialversicherungsträgern gegenüber offen stehen.

Für den außergerichtlichen Einigungsversuch empfiehlt es sich, schon bevor beim Gericht der Eröffnungsantrag für das Verbraucherinsolvenzverfahren gestellt wird, die Hilfe einer Schuldnerberatung in Anspruch zu nehmen. Diese Beratungsstelle kann hilfreich zur Seite stehen, um den wichtigen Schuldenbereinigungsplan zu erstellen, der ein wesentlicher Bestandteil des außergerichtlichen Einigungsversuchs ist. Dabei muss zunächst eine Aufstellung sämtlicher Gläubiger angefertigt werden. Können diese aufgrund fehlender Unterlagen nicht so ohne Weiteres ermittelt werden, ist es ratsam, Anfragen bei Auskunfteien oder der Schufa zu stellen. Dort bekommt man in der Regel Auskunft über die aktuellen Einträge eines Schuldners, dessen Gläubiger und die Forderungshöhe. Hat man alle Gläubiger ermittelt und auch die Forderungen sorgfältig aufgelistet, geht es an die Aufstellung des Schuldenbereinigungsplans.

Hierfür benötigt man noch eine Aufstellung der eigenen finanziellen Möglichkeiten. Dafür sollten die Einkommen addiert werden. Diesen Einkommen gegenüber zu stellen sind die laufenden Kosten, die anfallen. Die sich ergebende Differenz kann dabei zur Schuldenbereinigung eingesetzt werden. Sofern ein größerer Geldbetrag zur Verfügung steht, mit dessen Hilfe man einen Vergleich durchsetzen kann, sollte dies im Schuldenbereinigungsplan natürlich ebenfalls mit beachtet werden. … Weiterlesen →

Das heißt, dass Schuldner auch bei einem laufenden Insolvenzverfahren stets einen gewissen Betrag zur freien Verfügung haben. Dieser so genannte Pfändungsfreibetrag ist in den Pfändungsfreigrenzen der Pfändungstabelle fest-geschrieben und liegt derzeit bei 985,15 Euro pro Monat für einen Alleinstehenden ohne Unterhaltsverpflichtung. Dieser Betrag kann nicht gepfändet werden und muss dem Schuldner stets belassen werden. Im Insolvenzverfahren ist der Schuldner verpflichtet, während der so genannten Wohlverhaltensperiode jeden pfändbaren Betrag seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abzutreten. Die so eingesammelten Gelder werden dann vom Insolvenzverwalter später an alle Gläubiger verteilt. Dabei ist der pfändbare Geldbetrag jedoch stets der Pfändungsfreigrenze anzupassen. Das heißt, verdient der Schuldner durch eine Arbeit 1.300 Euro netto, so können davon 314,85 Euro gepfändet werden. Das verbleibende restliche Einkommen steht dem Schuldner innerhalb der Insolvenz zur Lebenshaltung zur Verfügung.

Bei vermehrtem Aufwand, der etwa durch eine eingetretene Schwangerschaft oder eine Erkrankung, die eine besondere oder aber eine kostspielige Ernährung mit sich bringt, kann die Pfändungsfreigrenze allerdings angehoben werden. Wie Schuldner dazu verfahren müssen, haben wir bereits in einem gesonderten Beitrag (Pfändungsfreigrenze zur Existenz Sicherung anheben) erläutert. Grundsätzlich muss dem Schuldner aber immer so viel Geld zur freien Verfügung bleiben, dass er damit seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Wichtig ist, dass hier auch Erbschaften oder Schenkungen, sowie andere unerwartete Geldzuflüsse beachtet werden müssen. Diese Einnahmen muss der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode angeben. Einen Teil davon darf er behalten, den größten Teil muss er jedoch zur Tilgung der Schulden einsetzen. Wie hoch dieser Tilgungsbetrag ausfällt, muss das Insolvenzgericht im Einzelfall entscheiden. … Weiterlesen →

Als eine Art “Geheimtip” wurde die “schnelle Entschuldung”  in England oder Frankreich bereits 2001 gehandelt, nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hatte, dass die deutschen Insolvenzgerichte eine Restschuldbefreiung, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilt wurde, anerkennen müssen. Seitdem kursieren Gerüchte und verschiedene Angebote im Internet über vermeintlich billige, schnelle, einfache Möglichkeiten im europäischen Ausland von den Schulden befreit zu werden. Es ist eine Art “Insolvenztourismus” entstanden: Einige Verschuldete fingieren einen Aufenthalt in England oder Frankreich, manche ziehen dorthin, weil sich ebenfalls herumgesprochen hat, dass den dortigen Insolvenzrichtern die Modeerscheinung aus Deutschland nicht entgangen ist. Die Anforderungen über den Nachweis des tatsächlichen Aufenthalts im entsprechenden Land sind gestiegen.

Mit den (von einschlägigen Dienstleistern gerne beworbenen) Attributen “schnell, einfach, billig” setzt sich eine Mitarbeiterin des Deutschen Roten Kreuzes (eine Betreiberin von Schuldnerberatungsstellen) kritisch hier auseinander.

Statt auf den Insolvenztourismus zu setzen, lohnt es sich in vielen Fällen über Wege zur außergerichtlichen Schuldenregulierung nachzudenken. Das ist häufig vorteilhaft für alle Beteiligten – den Schuldnern, weil es schneller geht, den Gläubigern, weil im Insolvenzverfahren kaum eine Quote zu erwarten ist, den Insolvenzgerichten, weil sie dann weniger Aktenberge stapeln. Es lohnt sich der Versuch, einen unbürokratischen Weg zu finden: einen außergerichtlichen Regulierungsversuch nicht als Pflicht, sondern als Kür. In vielen Fällen stellt sich dieser Weg dann als eine lohnende Investition heraus, um ganz ohne Insolvenzverfahren schuldenfrei zu werden.

Auch aus dem Insolvenzverfahren (in Deutschland) heraus, ist eine erhebliche Abkürzung der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode möglich:

Diese Lösung hat sich noch nicht weit herumgesprochen: Es gibt einen – von der Rechtsprechung befürworteten und in der Praxis häufig zielführenden – Weg, aus dem Insolvenzverfahren frühzeitig “auszusteigen” und (nach Absprache mit dem Insolvenzgericht) eine Restschuldbefreiung vorzeitig erteilt zu bekommen.
Dieser Königsweg einer abgekürzten Insolvenz funktioniert in vielen Fällen über einen Familienkredit – also eines Teilzahlungsangebots von dritter Seite und einer Abstimmung mit dem Insolvenzgericht und den Gläubigern.

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen etwa einer Ltd. kann daher auch dann in England eröffnet werden, wenn die Gesellschaft z.B. nur in Deutschland tätig ist.